Freiheit und Politik

“Der allgemeine Wille ist bedingt durch den individuellen,  nicht der individuelle durch den allgemeinen. Die Form des allgemeinen Willens ist Freiheit überhaupt, die Materie Moralität. Also ist Freiheit nicht abhängig von der Moralität , sondern Moralität von der Freiheit. Nicht weil und insofern ich moralisch bin, bin ich frei, sondern weil und insofern ich frei sein will, soll ich moralisch sein. “
F.W.Schelling
In dieser Ergänzung um den Begriff der Moralität findet Montesquieus aufklärerisches Wort seine befriedigende Sinngebung:
“Politische Freiheit ist das Recht, alles zu tun, was die Gesetze erlauben.”
Und Kant: “Alle Politik muß ihre Knie vor dem Recht beugen.”
Folgt man dem heutigen politischen Geschehen, das in seiner  aktuellen Beschleunigung das eigentliche Diktum der deutschen Demokratie offenbart, nämlich ihre (transatlantische) Lenkung, ihre von Außen überwachte  ideologische  Zielgerichtetheit und somit folgerichtig ihre Unfähigkeit, offenen politischen Wettstreit sowie Opposition zu dieser Verordnung  zuzulassen, und also die politische Auseinandersetzung in Wahrheit nur einen pseudodiskursiven  und selbstreferentiellen Charakter aufweist, muß man nahelegen, daß der Begriff der Freiheit, weil ihm eben nur im Selbstbezug der vorgeformten Ansichten überhaupt eine Legitimität zur Artikulation zuerkannt wird, aus dem Kontext des Politischen weitgehend entfernt wurde. Es ist aber nun Aufgabe, die die  Verantwortung vor dem europäischen,  geistigen und real-geschichtlichen Erbe einfordert, diese Freiheit wieder herzustellen, dabei  im selben Streich die Beschneider der Freiheit zu exponieren und jene vor allem der Lüge zu entlarven und ihnen so zu versagen, daß gerade sie sich unverschämter- wie  paradoxerweise weiterhin als die Exponenten der Freiheit darstellen können.